Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung

 

I. Geltungsbereich


  1. Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für Verträge zwischen Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung, vertreten durch Tom-Louis Brinkmann, Am Kastanienhof 112, 59423 Unna, Telefon, 015123401931, Mail info@schaedlingsbekaempfung-unna.de und seinen Kunden (Verbraucher und Unternehmer).
  2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
    selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB.
  3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in
    Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, § 14 BGB.
  4.  Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden, der Unternehmer ist, werden nicht anerkannt.
  5.  Individuelle Vertragsabreden haben stets Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


II. Widerrufsrecht für Verbraucher


Verbrauchern steht in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen ein Widerrufsrecht zu. In diesem Fall belehren wir Sie hierüber gesondert. Unternehmerkunden wird kein freiwilliges Widerrufsrecht gewährt.


III. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen


1. Vertragsschluss und Vertragssprache


1.1. Auf Anfrage des Kunden erstellt Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf dem Angebot ausdrücklich eine
andere Regelung bestimmt wurde, ein unverbindliches befristetes Angebot und sendet dieses dem Kunden zu. Der Kunde hat sodann die Möglichkeit (fern-) mündlich oder schriftlich und fristgerecht das Angebot gegenüber der Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung zu bestätigen. Die Bestätigung des Kunden bei der Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung ist unverbindlich und führt nicht zum Abschluss eines Vertrages. Erst mit der, auf die Bestätigung des Kunden folgenden verbindlichen Auftragsbestätigung der Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung kommt der Vertrag zwischen der Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung und dem Kunden zu Stande, spätestens aber mit Lieferung der Ware.


1.2. Angebote der Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung gegenüber Unternehmen sind grundsätzlich freibleibend. Gegenüber Verbrauchern nur, wenn dies in dem Angebot ausdrücklich als „freibleibend“ oder „unverbindlich“ gekennzeichnet wurde.


1.3. Vertragssprache ist deutsch


2. Lieferung


 Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung liefert ab Lager an die vom Kunden angegebene Adresse in Deutschland. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur bzw. bei Abholung durch den Kunden, bei Versandbereitschaft auf den Kunden über.


3. Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt


3.1. Alle Preise verstehen sich in Euro inkl. MwSt. und zzgl. Verpackung und Versandkosten.


3.2. Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden. (optional: Mit der Auftragsbestätigung (siehe Punkt III.1.1) werden 30% der Auftragssumme als Anzahlung auf die Gesamtauftragssumme (netto) fällig. Die Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung stellt dem Kunden gegenüber hierzu eine gesonderte Rechnung.)


3.3. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung (nachfolgend: Vorbehaltsware).


3.4. Ist der Kunde Unternehmer, gilt daneben folgendes:


  • Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung bis zur Erfüllung sämtlicher Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung gegen den Kunden zustehender Ansprüche, auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist.
  • Der Unternehmerkunde ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb an Dritte weiter zu veräußern, wenn sichere
    stellt wird, dass die Zahlung an Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung erfolgt und dass das Eigentum auf den Dritten erst übergeht, wenn dieser seine
    Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
  • Der Unternehmerkunde kann seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern, ohne dass hierdurch das vorbehaltene Eigentum auf
    den Dritten übergeht.
  • Der Unternehmerkunde darf ohne Zustimmung von Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung , die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder diese zur Sicherung übereignen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Unternehmerkunden erfolgt ausschließlich im Namen und im
    Interesse von Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung . Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Unternehmerkunde Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung unverzüglich zu benachrichtigen.
  • Der Unternehmerkunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einschließlich aller Nebenrechten bereits
    jetzt in voller Höhe im Voraus sicherungshalber an Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung ab, die diese Abtretung annimmt. Bis auf Widerruf und solange sich der
    Unternehmerkunde nicht in Verzug befindet, ist der Unternehmerkunde berechtigt, die Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung abgetretenen Forderungen selbst
    einzuziehen; er ist jedoch nicht berechtigt, über sie in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen.
  • Auf Verlangen von Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung hat der Unternehmerkunde die Forderungsabtretung dem betreffenden Abnehmer bekannt zu machen
    und Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung die zur Geltendmachung seinen Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Unterlagen, z. B. Rechnungen, auszuhändigen
    und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung wird die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach Wahl von
    Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung freigeben, soweit deren Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

4. Gewährleistung


4.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Rechte aus einer etwaigen Garantie werden durch diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt.


4.2 Ist der Kunde Unternehmer entscheidet Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung über die Art der Nacherfüllung und es gilt zusätzlich §377 HGB; im Fall der Ersatzlieferung sind die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache und die Kosten des Einbaus der mangelfreien Ersatzsache vom Nacherfüllungsanspruch nicht erfasst.


4.3 Mängelansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, verjähren in einem Jahr ab Lieferung.


5. Haftung


Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Das gilt nicht soweit Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz), bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, die Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelt
mäßig vertraut und vertrauen darf, haftet. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung


IV. Allgemeine Reparatur- und Montagebedingungen


1. Geltungsbereich/ Verweis


Es gelten die Regelungen unter III dieser AGB entsprechend, wenn nachfolgend keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Bedingungen gelten nicht, wenn Reparaturen im Rahmen von Mängelansprüchen des Vertragspartners ausgeführt werden.


 2. Kosten


2.1. Wird der voraussichtliche Preis der Leistungen nicht bei Vertragsschluss angegeben, kann der Kunde Kostengrenzen setzen.


2.2 Verbindliche Kostenvoranschläge werden durch die Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung nur auf ausdrückliche Anforderung durch den Kunden erstellt.


2.3. Ein vom Kunden gewünschter Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er von uns schriftlich abgegeben und als verbindlich bezeichnet wird. Für die zur Abgabe des Kostenvoranschlages erforderlichen Leistungen werden dem Vertragspartner berechnet, soweit die Reparatur nicht
durchgeführt wird oder sie bei der Durchführung der Reparatur nicht verwertet werden können.


2.4. Ergibt sich während der Reparatur, dass die zu erwartenden Kosten der Reparatur die unverbindlich veranschlagten Kosten übersteigen und
nicht in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zum Zeitwert der zu reparierenden Sache stehen, werden wir den Vertragspartner unverzüglich
hierüber informieren. Gleiches gilt für Mängel, die wir erst bei Gelegenheit der Reparatur feststellen und die bislang nicht vom Umfang des Reparaturauftrages umfasst waren.


2.5. Die Sache wird nach einem von uns nicht zu vertretenden Abbruch einer Reparatur nur auf ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners gegen
Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt.


2.6. Bei der Berechnung der Reparatur sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen, die Fahrt- und Transportkosten jeweils gesondert auszuweisen. Wird die Reparatur aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im Leistungsumfang besonders aufzuführen sind.


3. Kündigung


Dem Kunden steht ein jederzeitiges Kündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde den Vertrag, so hat er die bis dahin ausgeführten Arbeiten und Kosten,
einschließlich der Aufwendungen für bestellte und bereits beschaffte Ersatzteile, sowie den entgangenen Gewinn zu bezahlen, wenn und soweit die Kündigung nicht auf Umständen beruht, die die Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung zu vertreten hat. Nach der Kündigung legt die Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung Rechnung und erstellt
hierfür insbesondere auch eine nachvollziehbare Kostenaufstellung und sendet diese dem Kunden zum Ausgleich mit einer darin benannten Zahlungsfrist zu.


4. Zahlungen


Zahlungen sind nach Abnahme sofort und ohne Abzug fällig. Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung kann bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung verlangen.


5. Mitwirkungspflichten


5.1. Der Kunde hat die Pflicht, für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Reparatur bzw. der Montage zu sorgen.


5.2. Der Kunde ist verpflichtet die erforderliche Energie einschließlich des erforderlichen Anschluss auf seine Kosten bereitzustellen. Er hat alle Materialien und Betriebsstoffe bereitzustellen und alle sonstigen Handlungen vorzunehmen, die zur Erprobung nötig sind.


5.3. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung nach Setzung einer angemessenen Frist, berechtigt, aber nicht
verpflichtet, an Stelle und auf Kosten des Kunden die Handlungen vorzunehmen.


5.4. Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.


6. Frist für die Ausführung der Reparatur oder Montage


6.1 Die Angaben von Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung über Reparatur- oder Montagefristen beruhen auf Schätzungen und sind unverbindlich, es sei den es wurde etwas anderes vereinbart.


6.2 In Fällen nicht voraussehbarer und von der Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung nicht zu vertretener betrieblicher Behinderungen (z.B. Arbeitseinstellungen, Beschaffungsschwierigkeiten von Ersatzteilen, Lieferungs- oder Leistungsverzug von Zulieferanten) sowie bei behördlichen Eingriffen, höherer Gewalt und
Arbeitskämpfen, verlängern sich auch verbindliche Fristen um diese Zeiten zzgl. angemessene Zeiträume für die Wiederaufnahme der Arbeiten.


7. Abnahme der Reparatur oder Montage, Übernahme durch den Kunden


7.1 Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt worden ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.


7.2 Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwölf Werktagen seit Anzeige der Fertigstellung als erfolgt.
Hat der Kunde die Anlage ohne Abnahme in Benutzung genommen, gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt. Vorbehalte wegen erkennbarer Mängel hat der Kunde in diesen Fällen spätestens bis zu den vorstehend genannten Zeitpunkten
geltend zu machen.


8. erweitertes Pfandrecht


8.1. Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung steht wegen seinen Forderungen aus dem Werkvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Reparatur- bzw. Montagegegenstand zu.


8.2. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das
Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.


9. Gewährleistung


Der Kunde hat einen Mangel der Reparatur oder Montage Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung unverzüglich mitzuteilen. Hat der Kunde ohne Einwilligung von Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung Instandsetzungs- oder Montagearbeiten selbst ausgeführt oder von einem Dritten ausführen lassen, so entfällt die Haftung von Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung für diese Arbeiten. Das gleiche gilt, wenn auf Wunsch des Kunden der Austausch von erneuerungsbedürftigen Teilen unterbleibt.


V. Schlussbestimmungen


1. Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Kunden unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
finden. In diesem Zusammenhang sind wir gesetzlich verpflichtet, auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen. Diese lautet: info@schaedlingsbekaempfung-unna.de. Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

2. Nach Entstehen einer Streitigkeit zwischen der Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung und einem Verbraucher-Kunden, die nicht durch Verhandlungen mit dem Verbraucher-Kunden, zum Beispiel im Rahmen unseres Kundenbeschwerdesystems beigelegt werden konnte, können Verbraucher-Kunden grundsätzlich die für allgemeine Verbraucherprobleme zuständige Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. kontaktieren.
KONTAKT:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
7694 Kehl am Rhein
mail@verbraucher-schlichter.de
Telefon: 07851 / 795 79 40
Fax: 07851 / 795 79 41

3. Die Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.

4. Gegenüber Unternehmern wird als Gerichtsstand der Sitz von Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung vereinbart.

5. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahlvereinbarung führt gemäß Art. 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. 593/2008
(„Rom-I“) nicht dazu, dass einem Verbraucher der Schutz entzogen wird, den ihm das zwingende Verbraucherrechts des Staates gewährt, in dem er
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern die Tom-Louis Brinkmann Schädlingsbekämpfung seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit in diesem Staat ausübt, oder eine solche Tätigkeit auf irgend einer Weise auf diesen Staat oder auf mehrere Staaten, einschließlich dieses Staates, ausrichtet und der Vertrag in den Bereich
dieser Tätigkeit fällt.